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Vortrag am 26. Juni

Mai 29, 2015

Integration in weltbürgerlicher Absicht
Ein Plädoyer für das bürgerliche Recht

„Der Islam gehört zu Deutschland“. Für dieses Statement attestierte der Freitag dem Ex-Bundespräsidenten Wulff und der Kanzlerin Merkel eine „kosmopolitische Beherztheit“. – Würden sie damit doch nur die Realität anerkennen.

Höchstrichterlich stimmte das Bundesverfassungsgericht in diesen Tenor ein, indem es der Beschwerde zweier muslimischer Frauen gegen deren Kündigung aus dem Schuldienst auf Grund des Tragens eines Kopftuches stattgab und feststellte, „dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen (…) gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen“ verstoße und dass „nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen“. Eine Gefährdung der offenen Gesellschaft, so Volker Beck (Grüne) zustimmend, ginge nicht von Lehrerinnen und Lehrern aus, die ihren Glauben sichtbar bekundeten, sondern von jenen, „die Vielfalt bekämpfen“. Für die Generalsekretärin des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, ist ausgerechnet dieses Urteil ein „richtiger Schritt, weil es die Lebenswirklichkeit muslimischer Frauen in Deutschland würdigt (!) und sie als gleichberechtigte Staatsbürger (!!) am gesellschaftlichen Leben partizipieren lässt“ – als würde dieses Urteil nicht all jenen in den Rücken fallen, die nicht als gänzlich befangene Zwangsmitglieder „ihrer“ Kulturhorde, sondern als Einzelne und Freie ihr Glück jenseits von volksgemeinschaftlichem Terror suchen wollen.

Die ganze Debatte zum Umgang mit dem Islam rührt jedoch an einer grundsätzlichen Frage: der Integration von Migranten und Flüchtlingen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Flüchtlingen die Chance auf ein besseres Leben zu verweigern und der Parole „Bleiberecht für alle!“ lässt sich mehr abgewinnen als Versuchen, Fluchtursachen fein säuberlich in (legitime) politische und (verwerfliche) wirtschaftliche Gründe zu trennen.

Wer A sagt, also „Refugees Welcome“, wird um die Frage B, nämlich die nach der Integration, nicht herumkommen: Es gilt, Doppelstandards nach den Maßgaben autoritärer Parallelgesellschaften – wofür maßgeblich, aber nicht ausschließlich, die islamischen Communities stehen – zu verhindern. Voraussetzung dafür wäre, dass eine Gesellschaft die universellen Maßstäbe des Westens, an denen sich die Einzelnen in ihrem täglichen Leben sehr wohl orientieren, zu ihrer Sache macht und gewillt ist, diese selbstbewusst durchzusetzen. Das wäre notwendig mit der Einsicht verbunden, dass „Vielfalt“ und „Anderssein“ ausschließlich als private Vorlieben, die ihre Grenzen am bürgerlichen Recht erfahren, zu gelten hätten und niemals als Gemeinschaftseigenschaften. Denn so merkwürdig es auch klingen mag: In nicht-revolutionären Zeiten ist der Restbestand von Vernunft, der überdauert hat, nicht auf den Demonstrationen irgendwelcher Globalisierungsgegner anzutreffen und schon gar nicht bei den Dresdner Freunden der abendländischen Kultur, sondern im unpersönlichen Getriebe der Rule of Law.

Vortrag und Diskussion mit Justus Wertmüller (Redaktion Bahamas).

26.06.2015 Universität Jena, Hörsaal 7 // 19 Uhr

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