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Flugblatt zur Demonstration in Jena am 4. November 2012

November 4, 2012

Zum Jahrestag der Aufdeckung der Nazimörderbande NSU rief der linke Flügel der Jenaer Zivilgesellschaft zu einer Demonstration mit dem besonders geistreichen Titel „Highlights, von denen keiner wissen wollte!“ auf.  Wir hielten es für angemessen, dem völlig abgeschmackten Aufruf der linken Wutbürger mit einem Flugblatt zu begegnen.

THE GREAT ANTIFA SWINDLE
Whatever you are, be Antifa!

Werte Demonstrantinnen und Demonstranten, da die Meisten von Ihnen die 90er Jahre nicht bei klarem politischen Bewusstsein erlebt haben dürften, müssen sich die ATF und die linke Gruppe JURI Folgendes gedacht haben: „Wenn wir schon nicht leibhaftig in diesem heroischen Antifa-Zeitalter dabei sein konnten“, als gegen ein vermeintlich drohendes Viertes Reich demonstriert wurde, „dann holen wir uns diese Jahre einfach in die Gegenwart zurück und schreiben einen dazugehörigen Aufruf, der den revolutionären Gestus dieser Tage“, als man noch nicht Teil der Staatsantifa war, „wieder zum Leben erweckt.“ Heraus gekommen ist ein Patchwork aller Papiere dieser Zeit und – worauf an anderer Stelle ausführlicher einzugehen wäre – ein sprachliches wie logisches Verbrechen.

Sie wurden heute zu dieser Demonstration u.a. mit der Frage gelockt, ob „es zu einem gesellschaftlichen Wandel kommen (soll), damit solche (der NSU, die Verf.) und andere Neonazis (sich) nicht mehr … auf die stillschweigende Unterstützung der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen können“, die sich durch einen „rassistischen und nationalistischen Konsens“ auszeichne. Man fragt sich: Soll man den Aufrufenden und Unterstützern dieses Papier einfach nur um die Ohren hauen? Wer mit halbwegs offenen Augen die Entwicklung Deutschlands in der Vergangenheit kritisch beobachtet hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass dieser Wandel seit mindestens 12 Jahren, nämlich mit dem Beginn des „Aufstandes der Anständigen“, im Gange ist. Doch was kümmert Überzeugungstäter die Realität, wenn sie aus der dauerbetroffenen Empörung den psychischen Mehrwert der Identitätsstiftung einstreichen können und wenn die verwendeten Begriffe – in dem Falle der Rassismus – schon lange nichts mehr mit der zu kritisierenden Sache zu tun haben, mit Gesinnungskitsch dafür aber um so mehr.

Wer im Deutschland des Jahres 2012 der Mehrheitsgesellschaft einen rassistischen und nationalistischen Konsens nachsagt, den muss man als Lügner denunzieren. Vielmehr ist es doch so, dass das ehemals marginalisierte linksliberale Betroffenheitsmilieu, das vor Ökokrisen, dem Vierten Reich, Geschichtsrevisionismus usw. usf. warnte, mittlerweile nicht nur die Institutionen durchwandert hat, sondern dass dessen Denkmuster zur offiziellen Staatsräson des „anderen Deutschland“ wurden. Nichts von dem, was die Nie-Wieder-Deutschland-Kampagne antrieb, ist eingetreten. Stattdessen gehören der Antiimperialismus gegen die USA und Israel, die Friedenssehnsucht, Mülltrennung, Gesundheits- und Ökowahn zum guten Ton jedes aufrechten Staatsbürgers – und seit dem Sommer 2000 auch der Antirassismus und die Bekämpfung der Nazis, die seither als anachronistischer Störenfried der demokratisierten Volksgemeinschaft gelten.

Aus den Minderheitenmarotten von zottelbärtigen Bedenkenträgern, die sich beständig verfolgt und unterdrückt wähnten, wurde ein Massenbedürfnis von zunächst skeptischen Wutbürgern, die dann um so heftiger in Aktion treten, sobald ihre Stunde geschlagen hat (ein Beispiel hierfür wäre Stuttgart 21). Zum wiederholten Male erwies sich die Linke damit als Avantgarde für Deutschland und für eine Barbarisierung der Gesellschaft, in deren Folge formal-rechtsstaatliche Vermittlungen in Auflösung begriffen sind: zu Gunsten unmittelbarer Unmutsäußerungen und direkter Aktionen eines Sozialcharakters, der sich zur Verfolgung berechtigt sieht.

Abgesehen von jenen Regionen Ostdeutschlands, in denen die autochthonen Bewohner unter sich geblieben sind und eine Kameradschaft namens Die Linke Volkspartei und Stichwortgeberin ist, die man sich beständig ins Unterstützerboot holt, gibt es heute in Deutschland schlichtweg keinen mörderischen Rassismus und keinen bornierten Nationalchauvinismus als Massenphänomene,sehr wohl aber eine Staatsräson, die sich auf das Gedenken an Auschwitz und einen expliziten Antirassismus der erdrückenden Bevölkerungsmehrheit stützt. Dieser Antirassismus ist gekennzeichnet durch die bedingungslose Offenheit und den Respekt für „die Anderen“ als Kollektivsubjekt und deren, seien es auch noch so barbarische, Marotten und Praktiken, was selbstverständlich einschließt, eine Kritik daran als „eurozentristische“ oder gar „imperialistische“ Anmaßung zu brandmarken. Bei näherer Betrachtung besteht daher kein Grund zur Entwarnung, denn „je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren“ (Clemens Nachtmann) – nur hat das alles nichts mit jenem Rassismus zu tun, der von ATF und JURI unterstellt wird.

Von Rassismus lässt sich erst dann sinnvollerweise sprechen, wenn von unveräußerlichen körperlichen Merkmalen (z.B. der Hautfarbe) auf fixe und vererbbare Eigenschaften wie Intelligenz, Charakter oder aber Verwertbarkeit geschlossen und einer Gruppe ein kollektives Wesensmerkmal unterstellt wird. Anders als es die Rede vom rassistischen Konsens suggeriert, gibt es in Deutschland allerdings keine gesellschaftlich relevante Bewegung, die Menschen daraufhin sortiert, diskriminiert oder gar ermordet. Im Gegenteil: rassistisches Denken und die verbliebenen Rassisten, die es zweifelsohne gibt, sind gesellschaftlich geächtet. Das spiegelt sich im Handeln des NSU wider. Dieser konnte sich in seinem mörderischen Wahn eben keiner breiten Unterstützung sicher sein und rief daher nicht offen zum Pogrom auf, sondern mordete aus dem Untergrund heraus.

Was von linksdeutschen Moralisten Rassismus genannt wird, ist vor allem eines: ordinärer Fremdenhass. Dieser speist sich zwar ebenso wie der verdrängte Rassismus  aus der Furcht des bürgerlichen Subjekts vor der permanenten Gefahr des Scheiterns der Selbstverwertung, so dass es beständig unter der Beweislast steht, sich als staatsloyaler und verwertbarer Arbeitskraftbehälter zu erweisen. Seiner potentiellen Überflüssigkeit bewusst, verachtet der Staatsbürger den „Fremden“ jedoch nicht, weil dieser  qua Geburt zur Verwertung nicht tauglich sei, sondern im Gegenteil: er fürchtet ihn als ebenbürtigen Konkurrenten. Selbst der immer wieder ins Feld geführte gewaltsame und in der Tat widerliche Umgang staatlicher Behörden mit Flüchtlingen ist, so brutal das auch klingen mag, kein subjektiv-böswilliger rassistischer Akt, sondern die konsequente Umsetzung der objektiven Funktion des Staates als „Staat des Kapitals“ (Agnoli). Aus dieser Perspektive kann der Staat gar nicht als karitative Wohlfahrtsagentur für die weltweiten verelendeten Massen fungieren, sondern er hat eine gelingende Akkumulation seines Kapitals als gesellschaftliches Verhältnis zu sichern. Das bedeutet eben auch, die knapper werdenden Ressourcen zunächst der eigenen – selbst zunehmend überschüssigen – industriellen Reservearmee zuzugestehen, was nicht ausschließt, ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Wenn Sie also aus Mangel an einem rassistischen Konsens jetzt nicht doch nach Hause gehen wollen, dann hat es wohl den Grund, dass Sie ähnlich wie die Aufrufenden der Meinung sind, der deutsche Laden liefe besser, wenn nur die richtigen Leute von JURI und der ATF am Ruder wären. Beide Gruppen haben sich durch ihre Forderungen zu der Perspektive bekannt, die eine Unterstützerin der heutigen Demonstration, Katharina König, in der Jungle World unfreiwillig sogar zu Recht ins Spiel brachte: die Antifa als beratende NGO der Landesregierung und als quasi unverdächtiger Verfassungsschutz – zu mehr hat sich dieser Interessenverband trotz aller Verbalradikalität auch nie qualifiziert. Bis zur endgültigen Verschmelzung von Staat und Antifa müssen jedoch die letzten Hürden für den wütenden Volksmob beseitigt werden. Was sich derzeit noch in solchen Gassenhauern wie der Forderung nach „absoluter Transparenz“ recht kleinlaut gibt, offenbart in dem Wunsch nach „Konsequenzen für alle Verantwortungsträger“ bereits jenen barbarischen Charakter verfolgungswütiger Direktdemokraten, von dem bereits die Rede war und der bis auf die Knochen deutsch ist.

Jena, 4. November 2012

Association Pomme de Terre

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